Der Deckel bleibt …

Während Branchen Milliarden erhalten um Arbeitsplätze zu sichern und die Arbeitslosenzahlen im 5stelligen Bereich monatlich steigen, da wird an politischer Erpressung weiter festgehalten und man vernichtet weitere Arbeitsplätze und verzichtet vor allem auf notwendige Steuereinnahmen einer grundsoliden Branche.

Die Fraktionen der CDU, CSU und der SPD haben im Bundestag geschlossen gegen die Abschaffung des Solardeckels gestimmt. Aber die Realisierungsfristen für Solarparks wurden verlängert. Zudem scheint die Bundesregierung die Senkung der EEG-Umlage zu planen.

Der Bundestag hat am späten Abend des 14. Mai 2020 die Aufhebung des Solardeckels abgelehnt. Die Fraktion B90/Grüne hatte einen entsprechenden Änderungsantrag zur kleinen EEG-Novelle eingebracht, die die Bundesregierung vor wenigen Wochen beschlossen hat.

Damit bleibt vorerst die Regelung bestehen, dass keine neuen Solaranlagen mehr eine Förderung bekommen, wenn der Zubau in Deutschland die Grenze von 52 Gigawatt erreicht hat. Das berge aber die Gefahr, dass in wenigen Wochen der Zubau von Solaranlagen auf Dächern in wenigen Wochen zum erliegen komme – mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und Klimaschutz, warnt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin von B90/Grüne. Sie kritisiert den Plan der CDU um deren wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer, die Solarenergie gegen die Windkraft auszuspielen.

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