Landtag von Mecklenburg-Vorpommern lehnt Photovoltaik-Pflicht ab – pv magazine Deutschland

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Die Fraktion der Linken hatte den Antrag in das Landesparlament eingebracht. Nach dem Vorbild von Baden-Württemberg hätte eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden und Parkplätzen eingeführt werden sollen.

In Mecklenburg-Vorpommern wird es keine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden und Parkplätzen geben. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD haben jetzt einen entsprechenden Antrag der Linken abgelehnt. Die Grünen sind nicht im Landtag vertreten. Die Linke hatte sich in ihrem Antrag an der Solarpflicht Baden-Württembergs orientiert.

Energieminister Christian Pegel (SPD) verwies in der Parlamentsdebatte darauf, dass es zu juristischen Auseinandersetzungen mit Bauherren kommen könnte. Statt auf eine Pflicht setzt er auf Anreize, die mit der EEG-Novelle kommen sollen.

„Die Einführung einer Pflicht zum Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen von Nichtwohngebäuden und Parkplätzen hätte einen Schub für die Branche bringen können“, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linken Mignon Schwenke. Sie wirft der Landesregierung vor, die Solarenergie ohnehin zu vernachlässigen. Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag seien bislang nicht umgesetzt worden. „So liegen ein Jahr vor Ende der Legislatur weder ein Solarpotenzialkataster noch ein Leitfaden für den Ausbau der Solarenergie vor. Auch einen Masterplan für die Nutzung der Dachflächen öffentlicher Gebäude für Solaranlagen suchen wir vergeblich“, sagt Schwenke.